Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1
  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitrag: Beitrag; Entschuldung; Erlass; Fördermittel; Gebrauchswert; Grundstücksfläche; Herstellungsbeitrag; Nutzungswert; Schulden; Stundung; Stundung, zinslose; Verkehrswert; Vollgeschossmaßstab; Vorteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitrag; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Berücksichtigung einer Grundstücksfläche als Faktor innerhalb des Vollgeschossmaßstabes; Zweckbestimmung durch einen Zuschussgeber bei Fördermitteln ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 23.10.2006 - 23 ZB 06.1956

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Der Einwand der Klägerinnen, sie seien durch den Anschlussbeitrag dazu gezwungen, sich von ihrem Grundstück zu trennen, betrifft ihre allgemeine wirtschaftliche Lage und kann der Festsetzung des Anschlussbeitrages nicht entgegen gehalten werden (vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 23. Oktober 2006 - 23 ZB 06.1956 -, zit. nach JURIS).

  Sie können entsprechende Ansprüche nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Beitragserhebung geltend machen (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 15. September 2006 - 4 M 306/06 - m.w.N.; VGH Bayern, Beschl. v. 23. Oktober 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02 -, zit. nach JURIS) .

• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Sie liegt nicht vor, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschl. v. 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745).
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg ist nur dann gegeben, wenn mehr als eine theoretische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Klage spricht (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102, 2103), d.h. wenn der klägerische Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (OVG Sachsen-Anhalt in st. Rspr.).

 
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Die Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage darf allerdings nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses anstelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2007 - 4 L 425/06

  Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Denn damit ist trotz der bestehenden dezentralen Entsorgung nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26. Juni 2007 - 4 L 425/06 - Urt. v. 6. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, zit. nach JURIS).
• BVerwG, 30.04.1996 - 8 B 31.96

  Festlegung eines Vollgeschossmaßstabs in einer Gemeindesatzung - Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Bei dem in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Vollgeschossmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. April 1996 - 8 B 31.96 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. III, § 8 Rdnr. 1024 m.w.N.) ist die Verknüpfung der Zahl der - tatsächlichen bzw. zulässigen - Vollgeschosse auf einem Grundstück mit einem Flächenfaktor zwingend notwendiger Bestandteil.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 321/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Die Verwendung des Vollgeschossmaßstabes knüpft daher an die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks an und geht von der Erfahrung aus, dass mit zunehmender Zahl der zulässigen bzw. tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse und der damit verbundenen Zunahme der zulässigen baulichen Nutzfläche das Maß der (möglichen) Inanspruchnahme der Einrichtung infolge der intensiveren Nutzbarkeit steigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. November 2006 - 4 L 359/06 - Urt. v. 6. Dezember 2001 - 1 L 321/01 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 4 L 359/06

  Zur anschlussbeitragsrechtlichen Vorteilsbemessung innerhalb des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Die Verwendung des Vollgeschossmaßstabes knüpft daher an die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks an und geht von der Erfahrung aus, dass mit zunehmender Zahl der zulässigen bzw. tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse und der damit verbundenen Zunahme der zulässigen baulichen Nutzfläche das Maß der (möglichen) Inanspruchnahme der Einrichtung infolge der intensiveren Nutzbarkeit steigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. November 2006 - 4 L 359/06 - Urt. v. 6. Dezember 2001 - 1 L 321/01 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2002 - 15 E 980/02

  Bewertung der Anlegung eines zweiten Gehweges als kommunalabgabenrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Sie können entsprechende Ansprüche nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Beitragserhebung geltend machen (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 15. September 2006 - 4 M 306/06 - m.w.N.;… VGH Bayern, Beschl. v. 23. Oktober 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02 -, zit. nach JURIS) .
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2006 - 4 M 306/06

  Zur Durchsetzung eines Anspruches auf Stundung eines Beitrages im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Sie können entsprechende Ansprüche nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Beitragserhebung geltend machen (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 15. September 2006 - 4 M 306/06 - m.w.N.;… VGH Bayern, Beschl. v. 23. Oktober 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02 -, zit. nach JURIS) .
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 1 L 146/03

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Ein Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG-LSA besteht (jedenfalls) dann, wenn mit der Möglichkeit der Anschlussnahme eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, juris, Rn. 18;… Beschlüsse vom 2. Juli 2007 - 4 L 425/06 -, juris, Rn. 17; vom 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, juris, Rn. 10;… vom 2. September 2009 - 4 L 467/08 -, juris, Rn. 17 …und vom 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, juris, Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des …

  Vielmehr muss er mit einer gesonderten - hier nicht erhobenen - Verpflichtungsklage verfolgt werden (vgl. zum Beitragsrecht OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, m. w. N.; s. a. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682).
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Der in den §§ 5 bis 7 SBS 2002 geregelte Vollgeschossmaßstab, der dem Grunde nach in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Sachsen-Anhalt als zulässiger Beitragsmaßstab im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung anerkannt ist (OVG LSA…, Urteil vom 05. Mai 2011 - 4 L 175/09 - Juris Rn. 17 und Beschluss vom 09. Juli 2007 - 4 O 172/07 - Juris Rn. 6), ist unvollständig.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09

  Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …

  Ein Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG LSA besteht (jedenfalls) dann, wenn mit der Möglichkeit der Anschlussnahme eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden ist (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 2. September 2009 - 4 L 467/08 -, v. 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 - und v. 2. Juli 2007 - 4 L 425/06 - vgl. auch Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 10.05.2010 - 9 B 435/09

  Vorausleistung auf Anschlussbeitrag; Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren; …

  Denn ein beitragsrechtlicher Maßstab, mit dem an die bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks angeknüpft wird, geht von der Erfahrung aus, dass mit zunehmender Anzahl von Vollgeschossen das Maß der möglichen Inanspruchnahme, für die die Beiträge zu zahlen sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA), wächst (dazu OVG LSA, B. v. 09.07.2007, 4 O 172/07 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 4 L 467/08

  Zur Bemessung eines Herstellungsbeitrages, wenn ein Grundstück im unbeplanten …

  Denn damit ist trotz einer bestehenden dezentralen Entsorgung eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

  Erlass von Anschlussbeiträgen

  Denn es handelt sich dabei um einen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vermittelten besonderen wirtschaftlichen Nutzen, der den objektiven Gebrauchswert des Grundstücks steigert, ohne dass es von Belang wäre, ob der Wertzuwachs konkret bezifferbar ist (…so zuletzt OVG LSA, Urt. v. 05.05.2011, 4 175/09; juris) oder der Eigentümer diesen Nutzen subjektiv als solchen wahrnimmt (OVG LSA, B. v. 27.08.2002, 1 L 186/01; v. 09.07.2007, 4 O 172/07, juris).
• VG Halle, 05.06.2015 - 4 A 158/14

  Unvollständige Maßstabsregelung in der Anschlussbeitragssatzung

  Der in § 4 ABAS 2012 geregelte Vollgeschossmaßstab, der dem Grunde nach in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Sachsen-Anhalt als zulässiger Beitragsmaßstab im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung anerkannt ist (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 05. Mai 2011 - 4 L 175/09 - Juris Rn. 17 und Beschluss vom 09. Juli 2007 - 4 O 172/07 - Juris Rn. 6), ist unvollständig.
• VG Magdeburg, 23.04.2013 - 9 A 204/11

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser

  Allein die Anschlussmöglichkeit und damit der besondere wirtschaftliche Nutzen, der den objektiven Gebrauchswert des Grundstücks steigert reicht aus (vgl. nur: OVG LSA, Beschl. v. 09.07.2007, 4 O 172/07).
• VG Halle, 26.03.2012 - 2 A 64/12

  Bauvorbescheid für Textil- und Restpostenmarkt; Anforderungen an das Vorliegen …

  Auch wenn der Beklagte die Genehmigung zu Unrecht erteilt hätte, kann die Klägerin nicht verlangen, ebenfalls rechtswidrig behandelt zu werden, weil sie sich insoweit nicht auf eine "Gleichheit im Unrecht" berufen kann (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 09.07.2007 - 4 O 172/07 -, juris).